Bundesgerichtshof bestätigt erneut Preisanpassungsrecht

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(vom 06.04.2016)

Langjähriger Gerichtsfall geht vor dem Landgericht weiter

RAVENSBURG. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute (6. April) das Urteil zu einer Klage der Technische Werke Schussental GmbH & Co. KG (TWS) verkündet. Der BGH hat das Recht der TWS zur Weitergabe der Bezugskosten bestätigt. Allerdings hat er das Verfahren an das Landgericht Ravensburg zurückverwiesen. Es geht um eine Einzelklage zur Zahlung einer offenen Forderung für Erdgaslieferungen aus den Jahren 2005 bis 2007.

Die Richter des Bundesgerichtshofs bestätigten in dem heutigen Urteil, dass der TWS ein Recht zur Weitergabe der Bezugskosten zustand - verweisen den Fall allerdings zurück an das Landgericht, um unter anderem die Rolle der Einkaufskooperation zu prüfen. „Die Einkaufskooperation mit anderen Stadtwerken aus der Region wurde unter anderem gegründet, um günstiger Erdgas einkaufen zu können. Mittlerweile besteht für uns die Möglichkeit an den internationalen Handelsmärkten aktiv zu sein. Parallel hilft es uns, unsere Personalkosten niedriger zu halten. Diese monetären Vorteile geben wir an die Kunden weiter“, so Dr. Andreas Thiel-Böhm, Geschäftsführer der TWS.

Komplexer Einzelfall
Der Fall ist kompliziert: Ins Rollen gekommen war das Verfahren durch eine Geschäftskundin der TWS, welche gut 2.700 Euro Gasentgelte aus den Jahren 2005 bis 2007 einbehalten hatte. „Das Verfahren hat juristische Untiefen, die wir uns nie hätten träumen lassen“, so Andreas Thiel-Böhm. Es wurden bislang vier Instanzen der Justiz beschäftigt, bis hin zum Europäischen Gerichtshof.  

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