Bundesgerichtshof bestätigt Preisanpassungsrecht

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(vom 03.02.2016)

Langjähriger Gerichtsfall geht weiter

RAVENSBURG. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute (3. Februar) eine Klage der Technische Werke Schussental GmbH & Co. KG (TWS) mündlich verhandelt. Der BGH hat das Recht der TWS zur Weitergabe der Bezugskosten bestätigt und ließ durchblicken, dass das Verfahren an das Landgericht Ravensburg zurückverwiesen wird. Es geht um eine Einzelklage zur Zahlung einer offenen Forderung für Erdgaslieferungen aus den Jahren 2005 bis 2007.

Der Fall ist kompliziert: Ins Rollen gekommen war das Verfahren durch eine Geschäftskundin der TWS, welche gut 2.700 Euro Gasentgelte aus den Jahren 2005 bis 2007 einbehalten hatte. Die TWS forderte den Betrag und bekam vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Ravensburg Recht. „Wir konnten belegen, dass die gestiegenen Bezugskosten – welche wir übrigens nicht im vollen Umfang an den Kunden weiterberechnet haben – zu Recht bestanden und die Preisänderungen damit wirksam waren“, erklärt Dr. Andreas Thiel-Böhm, Geschäftsführer der TWS. Ebenso konnte die TWS belegen, dass sie den Sachverhalt rechtzeitig und transparent an den Kunden kommuniziert hat. Allerdings hinterfragt der Rechtsbeistand des Kunden das Einkaufs- und Vertriebsmodell des Energieversorgers, da dieser an einem Vorlieferanten als Gesellschafterin beteiligt sei. „Das Verfahren hat juristische Untiefen, die wir uns nie hätten träumen lassen“, so Andreas Thiel-Böhm und fügt an: „Wir setzen stets alles daran, um optimal einkaufen zu können und nutzen durch die Bündelung der Nachfrage mit anderen Stadtwerken die Chance, durch eine größere Nachfragemengenbündelung an den Handelsmärkten unter anderem zu besseren Preisen einkaufen zu können. Parallel hilft es uns, unsere Personalkosten niedriger zu halten.  Diese monetären Vorteile geben wir an die Kunden weiter.“ Dies könnte bei der Betrachtung des geschilderten Falles nun falsch sein, weil die gemeinsame Handelsgesellschaft – an der die TWS mit 20 Prozent beteiligt ist – einen Gewinn ausweist.

Die Richter des Bundesgerichtshofs bestätigten, dass der TWS ein Recht zur Weitergabe der Bezugskosten zustand und ließen in der mündlichen Anhörung heute durchblicken, dass der Fall an das Landgericht zurückverwiesen wird. Das Landgericht soll voraussichtlich die Belege noch genau prüfen. Das schriftliche Urteil des BGH wird in Kürze erwartet.

Komplexer Einzelfall

Der genannte Fall hat eine ganze Reihe juristischer Facetten, die bislang vier Instanzen der Justiz beschäftigt haben, zuletzt den Europäischen Gerichtshof. Dieser war zu der Auffassung gekommen, dass das deutsche Recht bei Anpassungen von Energiepreisen nicht den europäischen Vorstellungen des Verbraucherschutzes entspreche. Inzwischen sind die nationalen Richtlinien den EU-Vorgaben angepasst. „Klar ist, dass die TWS sich stets an das hierzulande geltende Recht gehalten hat und hält“, erklärt Andreas Thiel-Böhm. „Die Bundesregierung hat mit der Novelle der Grundversorgungsverordnung bereits reagiert. Wir freuen uns, dass es im Interesse der Verbraucher und Versorger nun klarere Rahmenbedingungen gibt.“

 

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