Verbraucherschutz gestärkt

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(vom 23.10.2014)

Europäischer Gerichtshof empfiehlt die Harmonisierung des deutschen Rechts

RAVENSBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (23. Oktober) eine Empfehlung für den Verbraucherschutz in Deutschland ausgesprochen. Es geht um Verträge zur Grundversorgung mit Gas und Strom. Die Richter des EuGH sind der Auffassung, dass die deutschen Rechtsvorschriften der Grundversorgungsverordnungen Gas und Strom (GasGVV, StromGVV) über Preisänderungen für Tarifkunden nicht bestimmten Richtlinien entsprechen, die sich an die Mitgliedstaaten richten. Die Empfehlung des EuGH muss jetzt in nationales Recht umgesetzt werden. „Klar ist, dass die TWS sich stets an das hierzulande geltende Recht gehalten hat und hält“, erklärt TWS-Geschäftsführer Dr. Andreas Thiel-Böhm.

Komplexer Einzelfall
Ausgangspunkt war eine Rechtsstreitigkeit mit einer Gaskundin aus dem Landkreis Ravensburg. Diese hatte widersprochen, weil sie mit der Erhöhung der Gaspreise in den Jahren 2005 bis 2007 nicht einverstanden war. Sie war durch einen notariellen Kaufvertrag von 1990 zur Abnahme von Gas bei den Stadtwerken Weingarten verpflichtet worden. Die TWS hat mit ihrer Gründung im Jahr 2001 dieses Vertragsverhältnis quasi geerbt – denn das Versorgungsunternehmen ist aus einem Zusammenschluss der beiden Stadtwerke der Kommunen Ravensburg und Weingarten entstanden. „Das Verfahren ging über Jahre hinweg durch die Instanzen. Es handelt sich um einen Einzelfall, der nur aufgrund der Abnahmeverpflichtung zur Revision durch den BGH zugelassen wurde“, berichtet der TWS-Geschäftsführer. „Denn die Billigkeit unserer Gaspreise haben wir problemlos nachgewiesen“, so Thiel-Böhm.
Er hebt hervor, dass die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs den Ausgang des Verfahrens nicht vorgibt. Dies gelte noch einmal mehr für andere Verbraucher. Grund: Für die Vergangenheit folgt aus der Sichtweise des EuGH nicht automatisch die Nichtigkeit der AVB- bzw. GVV-Regelungen oder die Unwirksamkeit der darauf gestützten Preisanpassungen. Der EuGH hat nur über die an die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten gerichteten Binnenmarktrichtlinien entschieden. Richtigerweise offengelassen hat er die Frage der Auswirkung auf zivilrechtliche Rechtsstreitigkeiten. Es ist nun vielmehr Sache des BGH, über die konkrete Klage der Kundin zu entscheiden.

Neuer Rahmen durch Marktliberalisierung
Die Entscheidung des EuGH wird für die Zukunft voraussichtlich kaum noch Bedeutung haben. Die mittlerweile vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle der Grundversorgungsverordnungen Gas und Strom (GasGVV, StromGVV) wird zeitnah in Kraft treten. Damit kommt die Bundesregierung bereits der Erwartung des EuGH entgegen, über „Anlass, Voraussetzung und Umfang“ eventueller Preisanpassungen rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Änderung  zu informieren. „Wir freuen uns, dass es im Interesse der Verbraucher und Versorger jetzt klarere Rahmenbedingungen gibt. Denn uns ist es wichtig, fair und transparent zu handeln“, erklärt der TWS-Geschäftsführer und ergänzt: „Deshalb haben wir auch in der Vergangenheit unsere Kunden regelmäßig über unsere Produkte informiert und Preisänderungen transparent kommuniziert.“

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