Hoffnung auf Luxemburger Urteil

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(vom 28.02.2014)

Europäischer Gerichtshof berät über Maß an Transparenz in längst überholter Gasverordnung

RAVENSBURG. Bis Ende des Jahres wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Empfehlung mit Tragweite gegenüber dem Bundesgerichtshof (BGH) aussprechen. Sie könnte Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union haben. Unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung nahm Dr. Andreas Thiel-Böhm, Geschäftsführer der Technische Werke Schussental (TWS) Stellung: „Zwar wird der Europäische Gerichtshof für die abschließende Bewertung der formaljuristischen Fragen noch einige Monate brauchen. Es ist aber bereits in der Anhörung deutlich geworden, dass wir uns stets an das hierzulande geltende Recht gehalten haben und halten.“

Komplexer Einzelfall
Ausgangspunkt ist unter anderem eine Rechtsstreitigkeit mit einem Gaskunden aus dem Landkreis Ravensburg. Dieser hatte im Jahr 2007 widersprochen, weil er mit der Erhöhung der Gaspreise in den Jahren 2005 bis 2007 nicht einverstanden war. Er war durch einen notariellen Kaufvertrag von 1990 zur Abnahme von Gas bei den Stadtwerken Weingarten verpflichtet worden. Die TWS hat mit ihrer Gründung im Jahr 2001 dieses Vertragsverhältnis quasi geerbt – denn das Versorgungsunternehmen ist aus einem Zusammenschluss der beiden Stadtwerke der Kommunen Ravensburg und Weingarten entstanden. „Das Verfahren ging über Jahre hinweg durch die Instanzen. Es handelt sich um einen Einzelfall, der nur aufgrund der Abnahmeverpflichtung zur Revision durch den BGH zugelassen wurde“, berichtet der TWS-Geschäftsführer. Er und seine Mitarbeitenden mussten viel Zeit und Mühe investieren, um die damaligen Rahmenbedingungen und die Klageschritte zu recherchieren. Denn heute gelten andere Gesetze und Vorschriften als zum Zeitpunkt der Beanstandung durch den Kläger. „Klar ist, dass die TWS sich stets an das hierzulande geltende Recht gehalten hat und hält“, erklärt Andreas Thiel-Böhm. Seiner Meinung nach kann die Empfehlung des Europäischen Gerichtshofs an den BGH – welche voraussichtlich bis Ende dieses Jahres vorliegt – lediglich Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens mit dem Kläger haben, jedoch nicht auf andere Verbraucher. Grund: Die im Verfahren kritisierte „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung“, kurz AVBGasV, kommt bereits seit 2007 nicht mehr zur Anwendung. Wie die Empfehlung aussehen wird, muss abgewartet werden.

Neuer Rahmen durch Marktliberalisierung
Seit 2007 sind die Rechte und Pflichten für den Bezug von Gas im Rahmen der Grundversorgung durch die Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) geregelt. Diese Verordnung wurde 2007 in Folge der Marktliberalisierung erlassen und stärkt den Schutz des Verbrauchers; seit 2006 kann jeder Kunde seinen Gaslieferanten frei wählen. Die GasGVV regelt heute unter anderem Kündigungsfristen und hält Informationspflichten des Lieferanten fest. So muss eine Änderung des Gaspreises in der Grundversorgung sechs Wochen vorher in Briefform angekündigt werden. „Uns ist es wichtig, fair und transparent zu handeln“, erklärt der TWS-Geschäftsführer und ergänzt: „Deshalb haben wir unsere Kunden regelmäßig über unsere Produkte informiert und Preisänderungen transparent kommuniziert.“ So hatten im Juni 2011 und August 2012 die Kunden der TWS zweimal Post bekommen, auch mit dem Hinweis, von der Grundversorgung in Sonderverträge mit günstigeren Konditionen zu wechseln. Allerdings gibt es auch noch Kunden, die an einem Grundversorgungstarif festhalten, der kürzere Kündigungsfristen hat. Grundversorger an einem Ort ist stets der Anbieter, der die meisten Gaskunden beliefert. Er muss in jedem Fall die Energiebelieferung gewährleisten, auch wenn ein anderer Lieferant ausfällt – zum Beispiel durch Insolvenz. In Ravensburg, Weingarten und den umliegenden Gemeinden sichert die TWS die Grundversorgung mit Gas.

TWS mehrfach ausgezeichnet
Die TWS gehört zu den regionalen Anbietern, die nicht nur durch faire Preise, sondern auch durch einen guten Kundenservice bekannt sind: Im Januar 2014 wurde das Versorgungsunternehmen zum fünften Mal in Folge vom unabhängigen Energieverbraucherportal als TOP-Lokalversorger ausgezeichnet. „Wir sind sehr stolz auf die hervorragende Bewertung“, erklärt Andreas Thiel-Böhm. „Denn das Bewertungsverfahren zielt zu 80 Prozent auf den Preis ab, 20 Prozent der Punkte werden für guten Service und unternehmerisches Engagement vergeben.“ 

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